Atom-Ausstieg: Japan weiterhin vorn Gericht untersagt Neustart von AKW

14.04.2015 Fukui (LiZ). Obwohl in den deutschen Mainstream-Medien nach wie vor von einem Atom-Ausstieg Deutschlands die Rede ist, liegt Japan zusammen mit Österreich und Italien weit vorn. Nach wie vor sind in Japan sämtliche 50 noch funktionsfähigen Atom-Reaktoren abgeschaltet. Ein Gericht untersagte nun das geplante Wiederhochfahren des AKW Takahama.

Damit hat die japanische Regierung, die bereits mehrmals den Wiedereinstieg in die Atomenergie angekündigt hat, eine schwere Niederlage erlitten. Vier Jahre nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima hat das Gericht der japanischen Präfektur Fukui am heutigen Dienstag das geplante Wiederhochfahren von zwei Atom-Reaktoren des AKW Takahama verboten. Mit dem Gerichts-Urteil werden die angeblich erhöhten Sicherheits-Vorschriften in Frage gestellt. In der Urteils-Begründung heißt es, daß der Energie-Konzerns Kansai Electric die Sicherheit nicht garantieren könne. Bei der Überprüfung von Vorschriften stellte das Gericht zudem fest, daß diese der Logik widersprechen. Das AKW Takahama liegt rund 500 Kilometer südlich der Ruinen des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi.

Die japanische Regierung unter Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte heute unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils, daß sie dessen ungeachtet die Interessen der Betreiber-Konzerne gegen die weit überwiegend ablehnende Haltung der japanischen Bevölkerung durchsetzen will. Japan werde Atomkraftwerke wie vorgesehen ans Netz nehmen, die den Auflagen der Aufsichtsbehörde NRA entsprächen, erklärte ein Regierungssprecher. Die Position der Regierung verschlechtert sich jedoch von Monat zu Monat, da immer weniger JapanerInnen nach vier Jahren einzusehen bereit sind, warum die Atomenergie für Japan "unverzichtbar" sein soll. Und trotz eindeutiger Umfragen, die seit 2011 unverändert vermelden, daß eine große Mehrheit der japanischen Bevölkerung sich gegen das Wiederhochfahren der Atomkraftwerke ausspricht, heißt es hierzulande in Mainstream-Medien: "Japan will zurück zur Atomkraft".

Auch Kansai Electric kündigte umgehend an, gegen das Urteil Revision einzulegen. Für den Konzern ist es bereits die zweite Niederlage vor Gericht innerhalb eines Jahres. Der Rechtsstreit kann jahrelange Verzögerungen bewirken. Laut eigenen Aussagen führe der Verzicht auf Atomenergie zum Verlust von umgerechnet Hunderten Millionen US-Dollar. Es ist daher gut möglich, daß die japanischen Atomkraft-Konzerne denselben Abstieg durchmachen werden, wie er sich in den vergangenen drei Jahren in Deutschland mit roten Zahlen in den Bilanzen abzeichnet. Kansai Electric wird voraussichtlich das vierte Jahr in Folge einen Verlust ausweisen. Und die Anti-AKW-Bewegung Japans darf darauf hoffen, daß die am Wiederhochfahren der Atomkraftwerke interessierten Konzerne pleite sind, bevor sie sich vor Gericht durchsetzen können.

In den deutschen - vor allem aber auch in den französischen - Mainstream-Medien ist nach wie vor fälschlich von einem Atom-Ausstieg Deutschlands die Rede. In Frankreich dient dies vor allem dazu auf die hohen und weiter steigenden Kohlendioxid-Emissionen aus deutschen Kraftwerken hinzuweisen. Diese wären jedoch vermeidbar, wenn die die deutschen Atomkraft- und Kohlestrom-Konzerne E.on, RWE und EnBW nicht Jahr für Jahr mehr Strom ins Ausland verkaufen würden und so den Export-Überschuß beim Strom von Rekord zu Rekord treibt. Im Vergleich zu Großbritannien, wo von der Parteien-Politik nie ein Atom-Ausstieg angekündigt wurde, steht Deutschland keineswegs besser da (Siehe unseren Artikel v. 2.11.13). Führend in Europa sind hingegen Österreich, das den Atom-Ausstieg kurz nach der Reaktor-Katastrophe von Harrisburg im Jahr 1979 realisierte und Italien, wo die Anti-AKW-Bewegung nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl und einem Volksentscheid im Jahr 1987 die Stilllegung sämtlicher Atomkraftwerke durchsetzen konnte. In Deutschland jedoch sind nach dem dreifachen Super-GAU von Fukushima weiter neun Atom-Reaktoren in Betrieb. Und der angekündigte "Abschalt-Zeitplan" ist ebenso unverbindlich wie jener, der in Deutschland vor 15 Jahren von "Rot-Grün" verkündet worden war.


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